Regulatorisches Umfeld

Eigenkapital und Anlegerschutz

Nach der Finanzkrise einigten sich die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer auf Reformen, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen. Zum Beispiel müssen bis 1. Januar 2013 die neuen Basel-III-Regeln für die Ausgestaltung des Eigenkapitals in nationales Recht überführt werden. Die Liechtensteinische Landesbank hat diese Basler Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften bereits weitgehend umgesetzt.

Die Anstrengungen der Europäischen Union wirken sich direkt auf das EWR-Land Liechtenstein aus. Für das Private Banking und das Privatkundengeschäft ist der Einleger- und Konsumentenschutz bedeutsam. Zur Sicherung der Einlagen und Anlagen besteht in Liechtenstein eine Einlagensicherungs- und Anlegerschutz-Stiftung des Liechtensteinischen Bankenverbandes (EAS). Damit sind Einlagen von privaten Kunden bis zu einer Höhe von CHF 100'000.– gesichert. Die LLB ist zudem die einzige Liechtensteiner Bank, die über eine Staatsgarantie auf Spareinlagen und Kassenobligationen verfügt. Die Garantie ist in Art. 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Liechtensteinische Landesbank verankert.

Darüber hinaus entspricht die Rechtslage in Liechtenstein den internationalen regulatorischen Anforderungen der EU, die darauf abzielen, die Integrität und Transparenz des Finanzsystems sowie den Anlegerschutz im europäischen Finanzmarkt zu verbessern. Am 1. November 2007 hat der Bankenplatz die Richtlinie Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) umgesetzt. Inzwischen arbeitet die EU-Kommission Vorschläge für eine weitergehende Regulierung von Finanzmärkten und Wertpapierdienstleistungen aus. MiFID II ist Teil einer umfassenden europäischen Regulierungsagenda im Finanzsektor. Hierzu gehören auch beabsichtigte Marktinfrastruktur- und Marktablaufregulierungen: European Market Infrastructure Regulation (EMIR) und Market Abuse Regulation (MAR). Die Liechtensteinische Landesbank verfolgt die Entwicklung aufmerksam.

Verbesserungen für EU-Fonds

Als einer der grössten Fondsanbieter in Liechtenstein befasst sich die LLB-Gruppe laufend mit der Wettbewerbssituation in Europa. Seit 1. August 2011 sind das Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG; UCITS: Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities) und die dazugehörige Verordnung in Kraft, die neue Regelungen für in der EU vertriebene Fonds beinhalten. Dies erhöht den Investorenschutz, reduziert administrative Hürden und steigert die Effizienz des grenzüberschreitenden Vertriebs. Fondsanbieter profitieren von einer beschleunigten «time to market», wesentlich kürzeren Genehmigungsfristen und einem standardisierten Zulassungsprozess. Zudem erlaubt der EU-Pass Verwaltungsgesellschaften, Fonds im ganzen europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzulegen, ohne dass sie Niederlassungen in einzelnen Ländern gründen müssen.

Die LLB Fund Services AG kann in einem vereinfachten Notifikationsverfahren auch Fonds verwalten und vermarkten, die dem Recht eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates unterliegen. Neu wird der vereinfachte Prospekt durch ein Key Investor Information Document (KIID) ersetzt. Vermutlich bereits 2012 verabschiedet die EU mit UCITS V neue Bestimmungen zu den Rechten und Verantwortlichkeiten von Depotbanken.

Bis Juli 2013 muss die Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers (AIFM) in nationales Recht umgesetzt sein. Ziel der Richtlinie ist unter anderem die Reglementierung von Private Equity Funds und Hedge Funds, aber auch von nicht-harmonisierten, also Non-UCITS-Fonds, die sich an professionelle Anleger, institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen richten. Verwaltungsgesellschaften von Non-UCITS-Fonds müssen zukünftig erhöhte Anforderungen bezüglich Risikomanagement und Compliance erfüllen. UCITS-IV-konforme Verwaltungsgesellschaften entsprechen bereits hohen organisatorischen Anforderungen. Die Anpassungen dürften sich als unproblematisch erweisen.

Neue FATF-Empfehlungen

Die Financial Action Task Force (FATF) hat im Februar 2012 einige ihrer Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (40 Empfehlungen plus 9 Spezialempfehlungen) neu formuliert. Ein Punkt ist: Schwere Steuerdelikte werden künftig als Vortaten zur Geldwäscherei gelten. Damit sind Finanzintermediäre bei entsprechenden Verdachtsmomenten verpflichtet, dies der nationalen Geldwäscherei-Meldestelle mitzuteilen. Im zweiten Halbjahr 2012 steht für Liechtenstein eine Länderprüfung durch Moneyval, den Expertenausschuss des Europarates, an. Im Zuge dieses Assessments werden Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Umsetzung der FATF-Empfehlungen überprüfen.

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